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Europa

Die Europäische Union ist Friedens-, Wirtschafts- und vor allem Wertegemeinschaft von 28 demokratischen Rechtsstaaten. Diese findet Ausdruck in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der gemeinsamen Überzeugung beruht, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat untrennbar zusammengehören, um Freiheit und Selbstbestimmung seiner Bürger sicherzustellen.

Aber auch innerhalb und außerhalb der EU gibt es bedenkliche Entwicklungen, die diese Werte zur Diskussion oder sogar in Frage stellen. Nach Art 7 Abs 1 des EU-Vertrags kann der Rat auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt. Ein Artikel 7-Verfahren ist gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden.

In der Türkei sind weiterhin tausende Akademiker/innen, Juristen/innen und Journalisten/innen in Haft. Der Vorwurf lautet stets: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Begründet wird dies mit dem missglückten Putschversuch vom 15.07.2016, tatsächlich geht es jedoch vor allem um die Ausschaltung jener Eliten, die dem Machtstreben Erdogans und der AKP skeptisch gegenüber stehen. Nach dem 15.07.2016 folgte eine Entlassungs- und Verhaftungswelle, die etwa ein Viertel der türkischen Justiz umfasste – ein deutliches Signal für die Ausschaltung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Unter Kategorie 4 „Europa“ werden neben den Bestimmungen der EMRK, der EU-Charta und des EU-Vertrags auch rechtsstaatliche Entwicklungen bzw. Fehlentwicklungen aufgezeigt.