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Rechtsstaat

Rechtsstaat – Demokratie – Menschenrechte

„Demokratie ist gewiss ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat ist aber wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dies, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“ (Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie, 1973).

Die Venedig-Kommission des Europarats prüft die rechtsstaatlichen Entwicklungen ihrer Mitgliedsstaaten. In ihrer 106. Plenarsitzung im März 2016 hat sie die Grundprinzipien des Rechtsstaats festgelegt: Dazu zählen Legalitätsprinzip, Rechtssicherheit, Vorkehrungen gegen Machtmissbrauch durch ein sensibles System von „checks and balances“, Gewaltentrennung und freie Medien, Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Diskriminierung – auch von Minderheiten, Zugang zum Recht durch unabhängige Gerichte, fair trial und Verfassungsgerichtsbarkeit zur Gewährleistung eines wirksamen und nachhaltigen Schutzes von Freiheit und Menschenrechten.

Spannende Beiträge zum Rechtsstaat, seinen Grundsätzen und Institutionen und seiner Bedeutung im Zusammenspiel mit Demokratie und Menschenrechten stehen unter Kategorie 3 „Rechtsstaat“.